...

Law Clinic

Rechtshilfe für Gefangene und ihre Angehörigen

„Jeder Mensch hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.“

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 8 (Anspruch auf Rechtsschutz)

Zugang zum Recht als Herausforderung

„Zugang zum Recht – für alle!“ Diese Forderung unterstreicht den universellen Anspruch jedes Menschen, unabhängig von den Eigenschaften als Individuum oder der biographischen Situation, in seinen Grundrechten respektiert zu werden. Der Freiheitsentzug als intensivster Eingriff des Staates in das Leben seiner Bürger*innen, macht den Strafvollzug zu einem besonders sensiblen Ort, an dem effektiver Rechtsschutz genauso wichtig ist wie für in Freiheit lebende Bürger*innen. Da der Alltag von Gefangenen unvermeidlich durch zahlreiche Regeln und Einschränkungen geprägt ist, muss sich der Zugang zum Recht auch auf die Zeit nach der Verurteilung erstrecken und die indirekt von einer Gefängnisstrafe betroffenen Angehörigen einschließen.

Der Status Quo in Deutschland

Obwohl Gefangene in Deutschland theoretisch Zugang zum Recht haben, verfügen sie, aufgrund von Sprachbarrieren, Analphabetismus, fehlenden finanziellen Ressourcen und mangelndem Wissen über ihre Rechte, in der Realität oft nicht über die Ressourcen und Fähigkeiten, um dies auch geltend zu machen. Dass in dem eingriffsintensiven Bereich Gefängnis Rechtsverletzungen vorkommen und der Freiheitsentzug oftmals negative Auswirkung auf Gefangene und ihre Angehörigen zur Folge hat, wird durch Forschung, Rechtsprechung und Berichte verschiedener Kontrollinstanzen des Strafvollzugs immer wieder gezeigt. So beanstandeten sowohl das „European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment“ als auch die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“ in ihren Berichten wiederholt zum Teil erhebliche Mängel in Bezug auf die Vollzugsgestaltung. Zudem gibt es immer wieder gerichtliche Entscheidungen, die die Verletzungen von Grund- und Menschenrechten, inklusive der Menschenwürde, rügen.

Daraus folgt nicht zwingend, dass es im Strafvollzug regelmäßig, strukturell oder gar bewusst zu entsprechenden Verletzungen kommt. Die gebotene Achtsamkeit resultiert demnach nicht aus dem Misstrauen gegenüber einzelnen Personen, sondern häufig aus der Fehleranfälligkeit eines Systems. In einem Bereich, in dem bereits durch den Freiheitsentzug regelmäßig schwerste Eingriffe erfolgen und gleichzeitig Sicherheit und Ordnung gewahrt sein müssen, besteht immer das Risiko, dass Maßnahmen rechtswidrig sind, was in der Konsequenz Grund- und Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben kann.

Unser Ansatz

In Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Carsten Momsen, der die Law Clinic der FU Berlin leitet, und im engen Austausch mit Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn, entwickeln wir ein Ausbildungsprojekt für Jurastudierende, das Rechtshilfe für Gefangene und Angehörige in Berlin ermöglicht. Eine Aufgabe besteht darin, die Menschen im Gefängnis über ihre Rechte zu informieren und aufzuklären. Ziel des Projekts ist es nicht nur, die Achtung der Menschenrechte zu stärken, sondern auch den Menschen im Gefängnis eine positive, befähigende Erfahrung mit Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu ermöglichen. Darüber hinaus profitieren auch Studierende der Universitäten in mehrfacher Hinsicht von der Erfahrung. Mit dem Erwerb von vertieften Kenntnissen des Strafvollzugsrechts, der Grund- und Menschenrechte sowie einem von Anwält*innen geleiteten Praxismodul, können die Studierenden durch die Teilnahme an der Law Clinic Credit Points erwerben. Darüber hinaus ist das praktische Wissen, das sie durch den direkten Kontakt mit Menschen in Gefängnissen gewinnen, für ihre Karriere von unschätzbarem Wert und schärft das Bewusstsein für die gezielte Anwendung von Recht. Für die wissenschaftliche Gemeinschaft und die breite Öffentlichkeit wird unsere Arbeit das Wissen über Gefängnisse erweitern und Bereiche und Verfahren aufzeigen, in denen es Unterstützung bedarf.

Unsere Vision bis 2025 ist eine stetige regionale Ausweitung unseres Konzepts, Universitäten und Gefängnisse strukturell miteinander zu verknüpfen, bis wir mindestens eine Kooperation zwischen Universitäten und Gefängnissen in jedem Bundesland realisiert haben. Zum einen verbessern wir durch unsere Arbeit den Zugang zum Recht in deutschen Gefängnissen. Zum anderen helfen wir den Universitäten ihre soziale Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft zu stärken und ihre Lehre näher an die berufliche Praxis zu koppeln.

Vorbilder und Kooperationspartner

Das „Harvard Prison Legal Assistance Project“ in den USA, die „Unabhängige Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug“ in der Schweiz und die deutsche „Rechtsberatung für Gefangene in Bremen“ sind Leitbilder für unsere Ambitionen. Wir haben Beziehungen zu erfahrenen Praktikern aus diesen Projekten aufgebaut, sodass wir von ihren Erfolgen lernen können.

In Kooperation mit:

Weitere Projekte: